Niederschriften - FWG- Schöndorf eV 2014

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Niederschriften

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schöndorf für das Jahr 2017
Der Ortsgemeinderat Schöndorf hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff.) in der derzeit gültigen Fassung, in der Sitzung am 09.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 03.03.2017 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 842.960,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 846.995,00 €
der Jahresfehlbedarf ( - )/
Jahresüberschuss auf - 4.035,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 741.335,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 710.380,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen 30.955,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
der Saldo der außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.050,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 267.000,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf - 264.950,00 €
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 264.950,00 €
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 25.840,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 239.110,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.008.335,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.003.220,00 €
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf 5.115,00 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
1.) zinslose Kredite auf 0,00 €
2.) verzinste Kredite auf 264.950,00 €
Vom Gesamtkreditbetrag wurde vorerst ein Teilbetrag von 134.950 € genehmigt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf: 0,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf: 0,00 €
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
entfällt
§ 5
Kredite, Kredite zur Liquiditätssicherung und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
entfällt
§ 6
Steuern
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1.) Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 400 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H.
2.) Gewerbesteuer 380 v.H.
3.) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 70,00 €
für den zweiten Hund 82,00 €
für jeden weiteren Hund 97,00 €
für den ersten Kampfhund 400,00 €
für jeden weiteren Kampfhund 496,00 €
§ 7
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2014 beträgt 3.374.329,72 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2015 beträgt 3.383.914,72 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2016 beträgt noch nicht ermittelt
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als
1.000,00 Euro
überschritten sind.
§ 9
Wertgrenzen für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.
§ 10
Altersteilzeit
Nach den gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen über die Altersteilzeit bei Beamten und Tarifbeschäftigten wird die zu bewilligende Anzahl der Fälle von Altersteilzeit
für Beamte / Beamtinnen auf -/- und
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf -/- festgesetzt.
54316 Schöndorf, den 13.03.2017
Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 20.03.2017 bis 28.03.2017 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 108 öffentlich aus.
Eine Verletzung der Bestimmungen über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung)
2. die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist.
54320 Waldrach, 13.03.2017
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
B. Busch, Bürgermeister



Aus der Sitzung des Gemeinderates Schöndorf vom 09.02.2017
Grundstücksangelegenheiten
Der Rat beschloss ein Kaufangebot zum Erwerb verschiedener Flächen am Radwegzubringer abzugeben.
Ebenso beschloss der Rat den Kauf bzw. Verkauf kleinerer Flächen im Zusammenhang vorhandener Bebauung in der Ortslage
Abrechnung Kindergarten
Die Abrechnung für die ungedeckten Betriebs-, Investitionskosten der Kindergärten Gusterath und Holzerath für 2016 liegt vor.
In 2015 lag der Anteil für den Kindergarten Gusterath pro Kind bei 677,- €.
Für 2016 stieg der Anteil auf 2.945,- €. Dazu führte unter anderem, dass der Personalkostenschlüssel in 2015 nicht voll ausgeschöpft wurde. Zudem seien die Einnahmen zurückgegangen. Wie im Jahr 2015 befinden sich zurzeit 4 Kinder in Gusterath.
In Holzerath lag der pro Kind Anteil 2015 bei 904,- €. Mit 19 Kindern in 2016 liegt der Anteil bei 1.576 €.
Gratulation an Feuerwehrleute
Der Vorsitzende gratulierte Herrn Friedrich Weber für 45 Jahre aktive Tätigkeit in der Feuerwehr und Erhalt des goldenen Ehrenzeichens, Herrn Günter Marx für 35 Jahre aktive Tätigkeit und Herrn Markus Reichert für 25 Jahre aktive Tätigkeit sowie Erhalt des silbernen Ehrenzeichens.
Straßenbeleuchtung
In der Sitzung vom 29.09.2015 stimmte der Rat dem Vertrag für die Straßen- und Außenbeleuchtung der RWE Deutschland AG, jetzt Innogy SE zu.
Dieser beinhaltete auch die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Beleuchtung.
Das Konzept wurde dem Rat jetzt vorgestellt und beinhaltet die Umrüstung auf LED Leuchten.
Der Ortsteil Lonzenburg ist in diesem Konzept jedoch nicht beinhaltet. Hierzu wird der Vorsitzende nochmal Rücksprache mit Innogy halten. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Sanierung wieder Thema sein.
Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung für 2017
Der Entwurf der Haushaltssatzung und -plan 2017 hat in der Zeit vom 20.01.2017 bis zum 05.02.2017 öffentlich ausgelegen und wurde im Internet veröffentlicht, um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, Vorschläge zu unterbreiten. Es bleibt jedoch festzustellen, so Vorsitzender Uwe Kirchartz, dass keine Vorschläge eingegangen sind, eine Beratung und Beschlussfassung somit nicht erforderlich ist.
Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017 beschlossen
Zur Vorstellung des Haushaltsplanes 2017 erteilte Ortsbürgermeister Kirchartz das Wort an Sachbearbeiter Jürgen Thömmes von der Verwaltung. Dieser informierte den Gemeinderat zunächst über das Finanzergebnis des abgelaufenen Haushaltsjahres 2016. Insgesamt schließt dieses mit einer positiven Finanzmittelveränderung von rd. 93.000 € ab. Dies führt letztlich dazu, dass die Liquiditätskredite von rd. 115.000 € auf rd. 21.500 € und die Investitionskredite von 412 Tsd. Euro auf 387 Tsd. Euro zum Jahresende 2016 sinken. Insgesamt betrachtet, entspricht das einer Verschuldung von rd. 503 € pro Einwohner. Der Planentwurf 2017 wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.01.2017 vorberaten. Bei Erträgen von 842.960 € zu Aufwendungen von 846.995 € ist der Ergebnishaushalt in der Planung mit einem Jahresfehlbedarf von 4.035 € unausgeglichen. Den ordentlichen Einzahlungen von 741.335 € stehen ordentliche Auszahlungen von 710.380 € gegenüber. Hierdurch ist ein Überschuss von 30.955 € festzustellen, von dem nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistungen sogar noch eine freie Finanzspitze von 5.115 € verbleibt. Auch Investitionen prägen den Haushalt 2017 der Ortsgemeinde Schöndorf. Hierbei ist die Anlauffinanzierung für den erforderlichen Grunderwerb in ein neues Baugebiet hervorzuheben. Zur Finanzierung der Investitionen sieht die Haushaltssatzung einen Kreditbetrag in Höhe von 264.950 € vor. Die Verschuldung der Gemeinde wird u.a. aus diesem Grunde auch kurzfristig ansteigen jedoch durch spätere Verkaufserlöse wieder entsprechend zurückgefahren. Zu den Einnahmen führte der Vertreter der Verwaltung aus, dass die Schlüsselzuweisung A- im Vergleich zum Vorjahr um rd. 17.000 € niedriger ausfällt, da die eigene gemeindliche Steuerkraft im maßgeblichen Zeitraum im Verhältnis zum landesdurchschnittlichen Schwellenwert, stärker angestiegen ist. Die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern selbst, werden in der gebotenen Höhe erhoben, sie sind daher unverändert zum Vorjahr in der Haushaltssatzung festgesetzt. Mit der Durch- bzw. Ausführung des Planwerkes 2017 werden die Investitionskredite auf rd. 627.000 € steigen, die Liquiditätskredite auf rd. 16.000 € sinken. Der Vorsitzende bedankte sich für die Erläuterungen und stellte anschließend das Planwerk 2017 zur Abstimmung, da keine Fragen mehr hierzu bestanden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Haushaltssatzung und -plan 2017.
Förderung von Jugendarbeit MV Holzerath
Der Musikverein Holzerath, vertreten durch Schriftführerin Frau Elisabeth Jäckels, beantragte mit Schreiben vom 10.11.2016 einen Zuschuss für bisher geleistete Jugendarbeit von der Ortsgemeinde.
Kinder und Jugendliche aus Schöndorf befinden sich zurzeit in der Ausbildung an einem Instrument und sind im Orchester aktiv.
Dem Beschlussvorschlag dem Musikverein einen Zuschuss in Höhe von 150,- € zu gewähren, stimmte der Rat einstimmig zu.
Keine Teilnahme am Wettbewerb: Unser Dorf hat Zukunft 2017
Wie jedes Jahr findet auch 2017 wieder die Aktion „Unser Dorf hat Zukunft“ statt.
Die Ortsgemeinde hat daran schon seit mehreren Jahren nicht mehr teilgenommen.
Da zur Planung viel Vorlaufzeit nötig ist, wird die Ortsgemeinde auch 2017 nicht teilnehmen.
Dem Beschlussvorschlag auch dieses Jahr nicht an der Aktion teilzunehmen, stimmte der Rat einstimmig zu.
Straßenreparaturen
Ratsmitglied Ripplinger merkte an, das in der Straße „Zur Insel“ wieder mehrere Risse entstanden sind.
Der Vorsitzende strebt diesbezüglich eine Ortsbegehung an.
Ratsmitglied Willems erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Risse Sanierung im Ortsteil Lonzenburg.
Der Vorsitzende erklärte, dass eine Sanierung für März vorgesehen sei.



Aus der Sitzung des Gemeinderates Schöndorf vom 12.01.2017

Neuer Gemeindearbeiter eingestellt
Der Vorsitzende teilte mit, dass zum 01.01.2017 ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt wurde. Am 6. Dezember 2016 prüften die Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden die Bewerbungen. Ratsmitglied Pauline Braun informierte den Rat, dass die Wahl auf Herr Alexander Kirchartz gefallen ist.
Bürgerbus
Am Montag 30.01.2017 findet um 18.00 Uhr im Bürgerhaus die erste öffentliche Informationsveranstaltung zur Einrichtung eines Bürgerbusses statt. Ein entsprechender Hinweis findet sich ebenfalls im Amtsblatt.
Ablesung Wasserzähler
Die Bürger von Schöndorf wurden von den Verbandsgemeindewerken angeschrieben, die Wasserzähler selbst abzulesen und anschließend zu melden.
Trainingsplatz FC Schöndorf
Die Fläche zur Herstellung eines Trainingsplatzes wurde zwischenzeitlich gerodet. Seitens der Naturschutzbehörde ist eine entsprechende Ausgleichsfläche hierfür zu schaffen. Der Revierförster ist mit der Sache betraut und wird dies noch in 2017 umsetzen.
Vorberatung Haushaltsplan 2017
Nach einleitenden Wort des Vorsitzenden übergab er das Wort an Sachbearbeiter Jürgen Thömmes von der Verwaltung. Zunächst erläuterte dieser das Verfahren zum Bürgerhaushalt. Der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes wird, mit den evtl. Änderungen, nach Bekanntmachung im Amtsblatt für die Bürger 14 Tage lange zur Einsicht (auch online) vorgehalten. Eingaben sind dann in einem, der Haushaltsplanberatung vorgelagerten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Er berichtete weiter über das Finanzergebnis des abgelaufenen Haushaltsjahres 2016. Die an die Verwaltung herangetragenen Wünsche wurden in der Haushaltsplanung 2017 berücksichtigt und entsprechend bei den einzelnen Produkten veranschlagt. Im Folgenden wurden die einzelnen Vorhaben und Investitionen im Rat im Detail erörtert. Nach Beantwortung einzelner Fragen war man einvernehmlich der Meinung, den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes auch so als Bürgerhaushalt zu veröffentlichen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der Plan 2017 schließlich nach Offenlage beraten und beschlossen werden.
Spielplatz „Altenweg“
Die Ratsmitglieder Pauline Braun und Cornelia Eiden schlugen vor, für den Spielplatz „Altenweg“ einen Mülleimer mit Schwingdeckel anzuschaffen.
Bauanträge
Es handelt sich bei den vorliegenden Bauanträgen um den Bau von 2 Einfamilienhäusern, die jedoch in der Ansicht als Doppelhaus erscheinen.
Die Antragsteller beabsichtigen jeweils den Bau eines Einfamilienhauses auf der Gemarkung Schöndorf Flur 15 Nr. 43/2.
Nach Einsicht in die Planunterlagen erteilte der Rat jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.



Bekanntmachung der Ortsgemeinde Schöndorf
1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen
2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen
1. Den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen habe ich am 12.01.2017 dem Gemeinderat Schöndorf zugeleitet.
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 108, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Gemeinderat Schöndorf zur Einsichtnahme aus. Außerdem steht die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter
www.ruwer.de, Menüpunkt: Bürgerhaushalt
zur Einsichtnahme bereit.
2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Schöndorf haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung, d.h. bis zum 05.02.2017; bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach oder an die Ortsgemeinde Schöndorf, Zum Entertal 9, 54316 Schöndorf oder elektronisch an buergerhaushalt@ruwer.de einzureichen. Der Gemeinderat Schöndorf wird vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.
Schöndorf, 20.01.2017
gez. Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister


Aus der Sitzung des Gemeinderates Schöndorf vom 24.11.2016
Einwohnerzahl
Die Einwohnerzahl der Ortsgemeinde Schöndorf beträgt zum 30.09.2016 insgesamt 770 Einwohner, hierunter sind 5 Flüchtlinge. Dies bedeutet ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 5 Einwohnern.
Sanierung Hofstraße
Der LBM wird im Frühjahr 2017 die Sanierung der Risse in der Hofstraße/Lonzenburg vornehmen. Die Risse werden dabei auf einer Breite von 30 cm aufgefräst und mit Asphalt verschlossen. Kosten für die Ortsgemeinde entstehen keine.
Sparkassenfiliale
Die Verbandsgemeinde Ruwer wird das Sparkassen-Gebäude in Schöndorf erwerben. Es soll der Feuerwehr für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden. Es kann auch für andere kommunale Zwecke genutzt werden.
Buch "Gefallene Festungen"
Hermann Bonert hat in Zusammenarbeit mit Tobias Blasum ein Buch mit dem Titel "Gefallene Festungen - Das Ende des Zweiten Weltkriegs im Osburger Hochwald und im unteren Ruwertal" herausgebracht und bei der letzten Ortsbürgermeisterbesprechung vorgestellt. Es ist ab 09.12.2016 im Handel erhältlich.
Wegebau
Die Tiefbaukolonne der VG Ruwer hat an der Anbindung zum Radweg einen Schotterablauf angebracht. Die Kosten betragen ca. 800,- €. Weiterhin wurde die Tragdecke Richtung Pluwiger-Hammer durch die Fa. Schnorpfeil mit feinem Splitt kostenfrei erneuert.
Spendenaktion Seniorenheim Pluwig
Die AGO Pluwig, stellvertretend durch Stephanie Lopatta, ist an die Ortsgemeinde herangetreten, um auf die Spendenaktion des Seniorenheims "Wichteln gegen Einsamkeit" aufmerksam zu machen. Die AGO möchte in der Region lebende Senioren am 23.12.2016 mit kleinen Wichtelgeschenken besuchen. Hierzu werden gespendete Geschenke wie Selbstgebasteltes, Plätzchen, Bücher, Düfte, Gutscheine, usw. gesammelt und an die Senioren weitergegeben. Über eine große Beteiligung würde sich die AGO Pluwig freuen.
Informationen zur Änderung der Gemeindeordnung
Am 10.01.2017 ab 16.00 Uhr findet in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer eine Informationsveranstaltung zum Thema "Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene" statt. Hieran können von jeder Ortsgemeinde 3-4 Vertreter teilnehmen.
Neue Beleuchtung des Weihnachtsbaumes
Ortsbürgermeister unterrichtet über eine getroffene Eilentscheidung. Er hat für den gemeindlichen Weihnachtsbaum eine neue Lichterkette und Lampen beschafft. Die Kosten betragen ca. 370,- €. Der Gemeinderat erteilte nachträglich einstimmig sein Einvernehmen.
Gratulation
Die Ortsgemeinde Schöndorf gratuliert Matthias Mohr aus Lonzenburg zur bestandenen Meisterprüfung im Schreinerhandwerk.
Forstangelegenheiten
a) Forstwirtschaftsplan 2017 beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende das Wort an Revierförster Franzen. Der Forstwirtschaftsplan 2017 lag allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor. Die einzelnen Ansätze des Planentwurfs wurden durch Herrn Franzen ausführlich erläutert. Den Einnahmen von 128.016 € stehen Ausgaben in Höhe von 118.350 € entgegen. Somit schließt der Forstwirtschaftsplan 2017 mit einem Überschuss von 9.666 € ab. Das Jahr 2016 wird mit einem besseren Ergebnis von ca. 10.000,- € gegenüber den Planzahlen abschließen. Revierförster Franzen erläuterte anschließend dem Rat ausführlich die im Jahr 2017 anstehenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Das Brennholz wird dieses Jahr im Mühlenwald und auf der Schöndorfer Heide, Unterer Weg geschlagen.
Der Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2017 einstimmig zu.
Ortsbürgermeister Kirchartz bat Revierförster Franzen die Möglichkeiten zur Sanierung der Zuwegung zum Sportplatz darzustellen. Hierbei ist mit Kosten von ca. 5.300,- € zu rechnen. Alternativ könnte eine Verfüllung der Löcher für 500,- € erfolgen, was jedoch nur vorübergehend Abhilfe schafft. Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimme einer Sanierung der Zuwegung, wie von Revierförster Franzen vorgestellt, zu.
Eine Waldbegehung mit dem Gemeinderat wurde auf 08.04.2017 um 09.30 Uhr terminiert.
b) Neuorganisation der Forstreviere
Der Vorsitzende berichtete über eine Präsentation des Forstamtes Hochwald in der Ortsbürgermeisterbesprechung vom 14.09.2016. Hierbei wurde über die allgemeine forstwirtschaftliche Lage, über Waldarbeiterangelegenheiten, forstbehördliche Stellungnahmen, über die Forstorganisation sowie den Stand der Forsteinrichtungswerke unterrichtet. Dem Entwurf des Forstamtes zur Neuorganisation der Forstreviere wurde von der Ortsgemeinde Osburg nicht zugestimmt und die Ortsgemeinde Farschweiler plant ein eigenes kommunales Forstrevier einzurichten. Daher soll es einen neuen Entwurf mit den Forstrevieren Osburg-Waldrach und Schöndorf geben. Eine Vorstellung wird zeitnah erfolgen. Die Ortsgemeinde hat dann hierüber nochmals einen Beschluss zu fassen.
Natura 2000 - Bewirtschaftungsplanung für FFH-Gebiete
Unter Natura 2000 versteht man ein staatenübergreifendes Netz besonderer Schutzgebiete innerhalb der Europäischen Union. Das Natur 2000-Schutzgebietenetz besteht aus Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) und Vogelschutzgebieten (VSG). Ziel der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten ist es, einen guten Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten zu sichern oder soweit erforderlich wieder herzustellen. Entsprechend des Landesnaturschutzgesetzes werden die erforderlichen Maßnahmen für die einzelnen FFH-Gebiete und deren Überwachung im Hinblick auf den Erhaltungszustand der natürlichen Lebensraumtypen und Arten im Rahmen von Bewirtschaftungsplänen durch die SGD Nord als Obere Naturschutzbehörde festgesetzt. Dies geschieht im Benehmen mit den kommunalen Planungsträgern und unter Beteiligung der Betroffenen. Im Bereich der Ortsgemeinde Schöndorf ist hier das Enterbachtal betroffen. Revierförster Franzen erläuterte, dass hierdurch keine Nachteile für die Forstwirtschaft entstehen.
Der Gemeinderat stellte einstimmig das Benehmen her.
Neugestaltung des ÖPNV 2021
Ortsbürgermeister Kirchartz nahm am 25.10.2016 an einer Informationsveranstaltung des Landkreises Trier-Saarburg zum Thema "Neugestaltung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Trier-Saarburg im Rahmen des ÖPNV - Konzeptes Rheinland-Pfalz Nord" teil. Dort stellten Herrn Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung und Frau Schwarz von der Geschäftsführung VRT die neuen Planungsgrundsätze, Netzplanung Landkreis Trier-Saarburg, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Linienbündelung vor. Der Vorsitzende erläuterte dem Rat die vorgesehenen Änderungen für die Ortsgemeinde Schöndorf.
Annahme einer Sachspende (Kleinkinderschaukel)
Die Ortsgemeinde Schöndorf erhielt als Sachspende eine Kleinkinderschaukel von der Fa. Frank Schmitt, Putz und Stuck für den Spielplatz "Altenweg". Der Gemeinderat stimmte der Annahme einstimmig zu.
Interessenbekundung zur Installierung eines Bürgerbusses
Für die Ortgemeinden der "Poar" ist angedacht einen Bürgerbus zu installieren. Damit soll besonders älteren Menschen die Mobilität erhalten bleiben, da das Angebot des ÖPNV für gewisse Strecken nicht zufriedenstellend ist. Die Firma Nexus hat das Projekt in bei einer Infoveranstaltung vorgestellt. Bisher wurden in Rheinland-Pfalz über 40 Modelle des Bürgerbusses ins Leben gerufen. Der Fahrdienst wird dabei durch Ehrenamtliche sichergestellt. Die genauen Finanzierungsfragen für die Anschaffung und Unterhaltung eines Busses müssen noch geklärt werden. In einem ersten Schritt soll in den Gemeinderäten das Interesse abgefragt werden. Nach reger Diskussion und der Abwägung von Vor- und Nachteilen erklärte der Gemeinderat ohne Gegenstimme sein Interesse an der Einrichtung eines Bürgerbusses.
Ausübung des Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 UStG (2016) zum 31.12.2016
Durch die Änderung des § 2b UStG werden eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen der Kommunen generell umsatzsteuerpflichtig. D.h., für verschiedene Einnahmen die die Kommunen erheben, sind 19 % Umsatzsteuer auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen. Auf Grund der Komplexität der Änderung, hat der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gegeben, ab dem 01.01.2017 bis 31.12.2020 das sog. Optionsrecht zu ziehen. Dies bedeutet, dass bis zum 01.01.2021 das alte Recht der Umsatzsteuer Anwendung findet. In der Zwischenzeit sollten alle Einnahmen überprüft werden, ob diese umsatzsteuerpflichtig sind. Ggfs. sind entsprechende Anpassungen in Satzungen, Vereinbarungen usw. vorzunehmen.
Die Ausübung des Optionsrechts gem. § 27 Abs. 22 UStG ist für die Kommune daher dringend geboten und auch sinnvoll. Die Kommune kann jederzeit zurück optieren, so dass das neue Recht doch angewandt werden kann, wenn sich herausstellt, dass dies für die Kommune günstiger ist. Wenn dies gemacht wird, gilt dieses Umsatzsteuerrecht für alle Einnahmen der Kommune. Eine Einschränkung auf bestimmte Fälle ist nicht möglich. Jedoch kann nach dem 31.12.2016 nicht mehr auf das "alte" Recht zurückgegriffen werden. Daher müssen alle Kommunen, die von der Optionsmöglichkeit Gebrauch machen wollen, bis zum Jahresende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben.
Ortsbürgermeister Kirchartz machte folgenden Beschlussvorschlag. Der Gemeinderat übt die Optionsmöglichkeit (Wahlrecht) nach § 27 Abs. 22 UStG (2016) aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gem. den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.
Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Buswartehalle
Ratsmitglied Braun fragte nach, wann der Zaun/Abgrenzung im Bereich der Buswartehalle zur Straße am Spielplatz "Altenweg" angebracht wird. Ratsmitglied Schmitt sagte zu sich hierum zeitnah zu kümmern.
Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimme der Verpachtung eines Grundstückes zu.
Sportplatzbau
Es liegt ein Bauantrag des FC Schöndorf e.V. zur Herstellung eines Spielfeldes 35 x 50 m (Trainingsplatz) unterhalb des jetzigen Sportplatzgeländes (Flur 11, Flurstück 1/1) vor. Um das Niveau für das Spielfeld zu erreichen, ist eine teilweise Anschüttung des Geländes erforderlich. Anschließend erläuterte der Vereinsvorsitzende Stefan Schmitt anhand von Plänen das Bauvorhaben.
Aufgrund von Sonderinteresse nach § 22 GemO nahm das Ratsmitglied Stefan Schmitt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Von Seiten der Ortsgemeinde soll das Grundstück zur Verfügung gestellt werden, jedoch darf es keine weitere Kostenbeteiligung an der Baumaßnahme geben. Für das Roden der bewaldeten Fläche liegt eine Genehmigung der Forstverwaltung vor.
Bei der Anlieferung des Aushubs durch die Fa. Lehnen sollte darauf geachtet werden, dass die Straße zum Sportplatzgelände nicht kaputt gefahren wird.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.

 
 
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